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   BSG, 22.05.1974 - 12 RK 7/73   

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https://dejure.org/1974,10324
BSG, 22.05.1974 - 12 RK 7/73 (https://dejure.org/1974,10324)
BSG, Entscheidung vom 22.05.1974 - 12 RK 7/73 (https://dejure.org/1974,10324)
BSG, Entscheidung vom 22. Mai 1974 - 12 RK 7/73 (https://dejure.org/1974,10324)
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  • BSG, 30.05.1967 - 3 RK 109/64

    Versicherungsfreiheit - Arbeitgebereigenschaft - Bayerische Sparkassen -

    Auszug aus BSG, 22.05.1974 - 12 RK 7/73
    Die Erwägungen in BSG 26, 280 für eine Verband$sparkasselträfen für die Kreissparkasse, deren Gewährträger eine echte Gebietskörperschaft - der Landkreis - sei, nicht zu.

    Landkreis - wie hier - oder ein Zweckverband 'BSG 26, 280 - sei.Das nur formale Beamtenverhältnis zum Gewährträger sei nicht das entscheidende Kriterium für " die Versicherungsfreiheit oder Versicherungspflicht.

  • BSG, 29.03.1957 - 2 RU 129/55
    Auszug aus BSG, 22.05.1974 - 12 RK 7/73
    nach wäre 5'96 SGG demnach nicht anwendbar" Jedoch nach ständiger Rechtsprechung des BSG 5 96 SGG wegen der nach Zweck und Entstehungsgeschichte gebotenen weiten Auslegung entsprechend anzuwenden, wenn der umstrittene Bescheid im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses eine Regelung für einen weiteren Zeitabschnitt trifft, nachdem.
  • BSG, 23.11.1973 - 12 RK 22/72
    Auszug aus BSG, 22.05.1974 - 12 RK 7/73
    SozR Nr. 2 zu EUR 6 AVG und vom 23.11.1973 12 RK 22/72).
  • BSG, 31.01.1973 - 3 RK 4/71
    Auszug aus BSG, 22.05.1974 - 12 RK 7/73
    Umstritten war, ob sie bei dieser anderen Beschäftigung noch wegen der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft versicherungsfrei oder oh sie in der anderen Beschäftigung versicherungspflichtig vom 31.1.1973 waren 12/3 RK 4/71 :.
  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag

    Zwar hat der Senat früher die Einbeziehung ähnlicher Folgebescheide in das Verfahren anerkannt (Urteil vom 22. Mai 1974 - 12 RK 7/73 - USK 7454 S 211, 215; Urteil vom 30. November 1978 in BSGE 47, 201, 202 = SozR 1500 § 96 Nr. 14).
  • BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08

    Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht

    In dieser Bestimmung war die Versicherungsfreiheit für diejenigen Personenkreise geregelt, die der Rentenversicherungspflicht nicht bedurften, weil für sie anderweitig bereits hinreichend vorgesorgt worden war (vgl. BSG 22. Mai 1974 - 12 RK 7/73 - DÖD 1974, 263) .
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